Presseberichte Kolumbien
09.11.2015 - Amnesty: Landrückgabe an Indigene beschleunigen
Geschrieben von: Blickpunkt Lateinamerika (Adveniat)   
Montag, den 09. November 2015 um 00:00 Uhr

'Amnesty International' kritisiert, dass in Kolumbien die Rückgabe von Land an Indigene und afrikanischstämmige Kolumbianer viel zu langsam voran komme. In einem Bericht spricht die Menschenrechtsorganisation von sechs Millionen Menschen, die aufgrund des Bürgerkriegs aus ihrer Heimat fliehen mussten. Die Rückgabe von Land leiste einen wichtigen Beitrag dazu, den Frieden in Kolumbien zu sichern. Schätzungsweise 14 Prozent der Fläche des Landes hätten von ihren Bewohnern verlassen werden müssen oder seien gewaltsam angeeignet worden. Auslöser hierfür seien Aktionen der Guerilla und der Paramilitärs sowie von Drogenhandelsnetzwerken und illegalen Bergbauunternehmen gewesen.

Regierung schränkt kollektiven Landbesitz immer weiter ein

Amnesty verweist auf das "Gesetz der Opfer und Rückgabe von Land" ("Ley de Víctimas y Restitución de Tierras"), das seit 2012 in Kraft ist. Dieses habe nur einem kleinen Teil der Landbesitzer zu ihrem Recht verholfen, vor allem Campesinos. Zwei weitere Dekrete aus dem Jahr 2012, die sich auf Indigene und afrikanischstämmige Kolumbianer beziehen, hätten ebenfalls sehr wenig bewirkt. Der Prozess der Landrückgabe mache kaum Fortschritte. Im Gegenteil schränke Kolumbiens Regierung das Recht der Indigenen und der afrikanischstämmigen Kolumbianer auf kollektiven Landbesitz immer weiter ein. Das Gesetz 1753 aus dem Juni diesen Jahres ermögliche es, unrechtmäßig in Besitz genommenes Land weiterhin ökonomisch zu nutzen. Bergbaulizenzen für indigenes Land würden vergeben, ohne dass die Bewohner hinzugezogen würden.

Offiziellen Angaben zufolge leben in Kolumbien fast 1,5 Millionen Indigene, über 70 Prozent von ihnen in ländlichen Gebieten. Die Volkszählung aus dem Jahr 2005 ergab eine Zahl von mehr als vier Millionen afrikanischstämmigen Kolumbianern. Die Organisationen, welche die beiden Gruppen vertreten, schätzen die Gesamtzahl allerdings auf etwa 10 Millionen, was etwa einem Viertel der kolumbianischen Bevölkerung entspräche. (bs)

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29.07.2015 - "Die Straflosigkeit ist riesig"
Geschrieben von: Blickpunkt Lateinamerika (Adveniat)   
Mittwoch, den 29. Juli 2015 um 00:00 Uhr

Die Fälle der "Falsos Positivos" in Kolumbien sind mit die abscheulichsten Staatsverbrechen des letzten Jahrzehnts. Tausende Zivilisten wurden vom kolumbianischen Militär verschleppt, ermordet und als tote Guerilleros präsentiert, um die Kriegsstatistiken aufzubessern. Während der Staat auch heute noch die Schuld auf einzelne Soldaten schiebt, belegt ein Ende Juni erschienener Bericht von Human Rights Watch die Verwicklung ranghöchster Generäle in die Fälle.

Luz Porras Bernal verlor ihren Sohn und kämpft seit sieben Jahren gegen die Straflosigkeit. Heute ist sie als Teil der "Madres de Soacha" eine Ikone des Widerstandes und nahm an den Friedensverhandlungen in Havanna teil.

Blickpunkt Lateinamerika: Nach jahrelangem Kampf haben heute fast alle Medien von den Fällen berichtet, es gab Prozesse und Verurteilungen. Fühlt sich das für Sie an, wie ein Erfolg?

Luz Bernal: Der Prozess war nicht einfach und vor allem ist es nicht nur ein Kampf für Gerechtigkeit in den 19 Fällen von Soacha, sondern für ein ganzes Land. Es geht um über 5.700 Fälle und wir stehen stellvertretend in der Verantwortung für ein ganzes Land, diese Ungerechtigkeit immer weiter anzuprangern. Es ist sehr hart, wir werden verfolgt und erhalten Morddrohungen. Natürlich gibt es Erfolge, doch leider muss man auch sagen, dass es bis heute nur bei einem der 19 Fälle von Soacha zu einem Gerichtsurteil kam.

Letzte Woche hat Human Rights Watch einen neuen Bericht und neue Beweise für die Verwicklung von etlichen obersten Generälen in die Fälle vorgelegt. Präsident Santos hat den Bericht entschieden zurückgewiesen, mit den Worten er werde die Generäle "bis ins Grab" verteidigen. Was denken Sie über seine Reaktion?

Er reagiert so, weil er nicht will, dass die Militärs reden, weil er nicht will, dass sie seinen Namen im Zuge der Ermittlungen nennen. Deshalb kämpft er auch gegen die Opfer des Konfliktes und führte die Ausweitung der Militärgerichtsbarkeit ein. Er handelt offensichtlich aus Angst.

Sie sprechen die Ausweitung der Militärgerichtsbarkeit an. Präsident Santos erreicht mit diesem Gesetz, dass wesentlich mehr von Soldaten begangenen Verbrechen vor internen Militärgerichten verhandelt werden. Was halten Sie von dieser Strategie?

Die Einführung des Gesetzes ist ein Betrug an den Opfern. Vor allem, weil dieses Gesetz ermöglichen wird, dass die meisten Fälle der "Falsos Positivos" weiterhin in Straffreiheit bleiben. Santos versucht, diese Realität zu vertuschen und eine wirkliche Aufarbeitung zu verhindern.

Glauben Sie, dass Santos eine direkte Verantwortung trägt?

Ja, natürlich trägt er Verantwortung, genauso wie der damalige Präsident Uribe. Es gab zu dieser Zeit ja auch schon Personen, die im Kongress auf die Fälle aufmerksam machten. Alle wussten, was im Land passiert, die Soldaten erhielten Belohnungen und wurden befördert. Santos wusste, dass es dieses System gibt, ohne etwas zu unternehmen.

Sie wurden letztes Jahr ausgewählt, als eine von 12 Personen die Opfer des Konfliktes bei den Friedensverhandlungen in Havanna zu repräsentieren. Wie groß ist Ihr Einfluss?

Zuallererst bin ich zufrieden und ich denke, dass wir eine wichtige Rolle spielen konnten und wichtige Forderungen gestellt haben. Anderseits müsste es mehr Austausch zwischen dem Verhandlungstisch und uns geben, damit wir wissen, wie viele der Forderungen überhaupt diskutiert werden. Bisher wurden nur zwei unserer Punkte in die Agenda aufgenommen: die Forderung nach einem Waffenstillstand, den die FARC für einige Monate einseitig umgesetzt hat, und die Entfernung der Landminen, die jetzt wirklich beginnt. Wir bräuchten ein zweites Treffen, bei dem man uns aus erster Hand informiert, ob sie unsere anderen Vorschläge überhaupt besprechen.

Weder die FARC noch die Regierung haben ihre systematischen Verbrechen eingestanden. Wie groß ist die Angst, dass beide Delegationen den Prozess nutzen, um am Ende in Straffreiheit zu bleiben?

Die Angst ist natürlich groß. Bei meiner Teilnahme am Friedensprozess hat die kolumbianische Regierung weder ihre Menschenrechtsverletzungen, und erst recht nicht die Verbrechen der "Falsos Positivos" zugegeben. Während die Delegation der FARC uns um Vergebung bat. Ich glaube, dass es durch diesen Prozess eine große Straffreiheit geben wird, vor allem auf der Seite des Staates.

Glauben Sie, dass ein Frieden mit Straffreiheit überhaupt möglich ist?

Nein. Für mich bedeutet Frieden, den verursachen Schaden einzugestehen und dazu beizusteuern, dass sich das nicht wiederholen wird. Die Straflosigkeit in Kolumbien ist riesig und wird riesig bleiben.

Das Interview führte Jonas Brander.



Die Jahresaktion des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat steht unter dem Motto "Frieden jetzt! Gerechtigkeit schafft Zukunft". Kolumbien ist ein Schwerpunktland in diesem Jahr.
Mit der Aktion will Adveniat Friedensarbeit fördern und vor allem auch soziale Gerechtigkeit - denn sie ist der Grundstein für Frieden. Weitere Informationen und Material zur Adveniat-Aktion "Frieden jetzt!" unter www.adveniat.de.

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22.07.2015 - "Es ist die Stunde eines neuen Kolumbien"
Geschrieben von: Blickpunkt Lateinamerika (Adveniat)   
Mittwoch, den 22. Juli 2015 um 00:00 Uhr

Der Dialog mit den Rebellen geht in die entscheidende Phase, die am Ende über Krieg und Frieden entscheidet. Präsident Manuel Santos setzt noch einmal alles auf eine Karte.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hatte gleich die komplette Familie und das Kabinett mit in die Kathedrale von Bogotá gebracht. Beim traditionellen Gebet "Te Deum" am Unabhängigkeitstag war der Waffenstillstand im Mittelpunkt, den die linksgerichtete Rebellenorganisation FARC einseitig verkündet und am Montag in Kraft gesetzt hatte.

Militärbischof Fabio Suescun ging noch einen Schritt weiter: Kolumbien müsse an einem Frieden arbeiten, der vor allem soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stelle. Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Grundnahrungsmitteln, einem Dach über dem Kopf - all das müsse gewährleistet sein, damit in Kolumbien ein dauerhafter Frieden überhaupt möglich sei.

Auch Präsident Santos ließ keinen Zweifel daran, dass er sein Land in einer schicksalhaften Phase sieht, die am Ende über Krieg und Frieden entscheidet. So beschwor er wenig später im Kongress die Einheit der Nation: "Es ist die Stunde, gemeinsam voranzuschreiten und keine Zeit mit Streiten zu verlieren. Es ist die Stunde eines neuen Kolumbien", sagte Santos. Viel Pathos zu Beginn einer Waffenruhe, von der viele hoffen, dass sie nach 50 Jahren Krieg endlich den Frieden bringt.

Warten


Kolumbien ist in die letzte und entscheidende Phase des Friedensprozesses gestartet. Die FARC hatte vor wenigen Tagen die Feuerpause angekündigt. Sie soll eine Phase der Deeskalation einleiten. Noch am Wochenende hatte die FARC als weitere Geste des guten Willens einen in Gefangenschaft geratenen Leutnant freigelassen. "Mit der Freiheit von Leutnant Moscoso beginnt der Waffenstillstand der FARC", schrieb daraufhin die Tageszeitung "Vanguardia". Allerdings schob die FARC-Kommandozentrale eine Einschränkung hinterher: Im Falle eines Angriffes werde man sich verteidigen.

Der Rest ist erst einmal Warten. Gegner des Friedensprozesses gibt es auf vielen Ebenen. Längst nicht alle Funktionäre aus der zweiten oder dritten Befehlsebene der FARC wollen ein Ende des Konflikts. Zu lukrativ ist ihre Verstrickung in den illegalen Bergbau, den Drogen- und Menschenhandel. Und auch beim Militär gibt es dunkle Interessen: eine unheilvolle Nähe zu den rechten paramilitärischen Banden, die wiederum mit Großgrundbesitzern oder großen Unternehmen unter einer Decke stecken, bis hin zu Mitverdienern bei Waffengeschäften, die dieser jahrzehntelange Krieg immer wieder produziert hat. Für viele gesellschaftliche Kräfte links- und rechtsaußen war der Krieg auch immer ein einträgliches Geschäft.

Zielgerade


Deswegen setzt Santos noch einmal alles auf eine Karte. Er tauschte an der Armeespitze ranghohe Generäle aus, um auch der FARC zu signalisieren, dass er für eine personelle Weichenstellung bereit sei. Seit Ende 2012 laufen die in Havanna geführten Gespräche zwischen der größten aktiven Rebellengruppe Lateinamerikas und der Regierung Kolumbiens. Jetzt biegt der "Friedensdialog", wie er offiziell heißt, auf die Zielgerade.

So könnte es in Havanna im September zu historischen Bildern kommen, wenn Papst Franziskus während seines Kuba-Aufenthaltes sehr wahrscheinlich auch mit Vertretern der beiden Verhandlungsdelegationen sprechen wird. Erwartbar ist zumindest ein Signal des argentinischen Kirchenoberhauptes - Franziskus verfolgt den Friedensprozess sehr aufmerksam.

Santos hatte sich selbst und der FARC ein klares Ultimatum gestellt. In vier Monaten soll der Prozess zu Ende sein: Entweder gibt es dann ein Abkommen, oder die Verhandlungen werden abgebrochen. Letzteres hieße, dass der Krieg weiterginge - und das wäre wohl auch gleichbedeutend mit dem Ende von Santos' Präsidentschaft. Andernfalls könnte das Weihnachtsfest 2015 eines sein, das das Land ohne Bürgerkrieg feiert. Für mehr als zwei Generationen Kolumbianer wäre dies eine ganz neue Erfahrung.

Autor: Tobias Käufer
Quelle: KNA

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