Presseberichte Kolumbien
16.06.2016 - Verfassungsgericht stoppt Erweiterung des Bergbaus
Geschrieben von: Blickpunkt Lateinamerika (Adveniat)   
Donnerstag, den 16. Juni 2016 um 00:00 Uhr

Das Verfassungsgericht hat im Zusammenhang mit dem Bergbau in Kolumbien ein historisches Urteil gesprochen. Die juristische Instanz hat das von der Regierung im Jahr 2012 verabschiedete Dekret zur Erweiterung der Abbautätigkeiten im Land Ende letzter Woche für ungültig erklärt. Damit hat das Gericht die Ambitionen von Präsident Juan Manuel Santos, den Bergbau zum wirtschaftlichen Motor Kolumbiens auszubauen, quasi zunichte gemacht. Damals hatte die Regierung mit dem Dekret veranlasst, den Bergbau in neun weiteren Regionen voranzutreiben und damit vor allem den umfangreichen Abbau von Gold und Silber zu fördern.

Großer Erfolg für indigene Gemeinden

Das Gericht hat nun dem Antrag der Nichtregierungsorganisation "Tierra Digna", das Dekret zurückzunehmen, stattgegeben. "Tierra Digna" hatte diesen im Namen von insgesamt 16 Kommunen eingereicht, da dies ohne die Konsultation der örtlichen indigenen Bevölkerung und ohne die Beachtung der ökologischen Folgen für die entsprechenden Gebiete erlassen wurde.

Dies spielt besonders vor dem Hintergrund, dass diese zu einem großen Teil im Amazonas und dem pazifischen Regenwald liegen, eine große Rolle. Außerdem wären die zukünftigen Minen ebenfalls auf indigenem Territorium errichtet worden und hätten voraussichtlich die Trinkwasserversorgung der örtlichen Gemeinden stark beeinträchtigt. Darüber hinaus hat das Gericht grundsätzlich festgelegt, dass neue Bergbauprojekte lediglich dann in Angriff genommen werden dürfen, wenn zuvor die ansässige Bevölkerung konsultiert und in die Planung einbezogen wird.

Ressourcenausbeutung ohne Nachhaltigkeit

Die Vergangenheit des Bergbaus in Kolumbien hat gezeigt, dass trotz eines höheren Wirtschaftswachstums durch den Abbau von Ressourcen, die Bevölkerung in den meisten Fällen nicht davon profitiert. Dies zeigt sich beispielsweise besonders deutlich in der nordkolumbianischen Region Guajira, in der zwar das größte überirdische Kohlebergwerk "El Cerrejón" der Welt steht, die aber auch zu den ärmsten des ganzen Landes gehört.
(aj)

 

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06.06.2016 - Massive Gewalt als Antwort auf nationalen Agrarstreik
Geschrieben von: Blickpunkt Lateinamerika (Adveniat)   
Montag, den 06. Juni 2016 um 00:00 Uhr

Drei Tote, 190 Verletzte und 152 Festnahmen: Die Bilanz nach einer Woche Agrarstreik. Dennoch wächst der auf unbestimmte Zeit angelegte nationale Großstreik weiter an und die Vorwürfe gegen die Regierung verstummen nicht.

Der kolumbianische Reichtum konzentriert sich in den Städten, die Landbevölkerung lebt oft am Existenzminimum in Gebieten, die von jahrzehntelanger Gewalt und Drogenhandel geprägt sind. In den abgelegenen Regionen fehlt es an Gesundheitsversorgung, Bildung und Nahrung. Gleichzeitig bedroht die neoliberale Politik der Regierung durch Freihandelsabkommen, multinationale Bergbauprojekte und industrielle Agrarfirmen die Lebensgrundlage der Kleinbauern und die Autonomie der indigenen Gemeinden.

Rückblick 2013

Vor drei Jahren fand der erste nationale Agrarstreik statt, bei dem Bauernverbände, indigene und afrokolumbianische Organisationen gemeinsam die Stimme für eine neue Ausrichtung der Politik in den ländlichen Regionen erhoben haben. Die Demonstranten forderten eine Politik, die soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz der neoliberalen Agenda vorzieht und den Grundbedürfnissen der Landbevölkerung nachkommt. Konkret strebte der Streik Reformen zur Landverteilung, dem Bergbau und dem Drogenanbau an.

Der Protest 2013 paralysierte das Land 21 Tage lang: Es gab 12 tote Demonstranten und 485 Verletze, bevor sich die Regierung mit den Wortführern an den Verhandlungstisch setzte. In einem ersten Abkommen wurden als Akt des Vertrauens Minimalkonditionen vereinbart, um im nächsten Jahr Vereinbarungen zu den grundlegenden Themen zu treffen. Jedoch wurde in zwei Jahren kein einziges Abkommen unterzeichnet. Vielmehr verabschiedete die Regierung Gesetze, die die Landkonzentration noch weiter verstärkt. Auch die Minimalkonditionen hielt die Regierung nicht ein. Professor Víctor de Currea Lugo von der Universidad Nacionál betonte gegenüber Semana, dass nur 8,1 Prozent der vereinbarten Abkommen erfüllt wurden.

Aktuelle Lage

Seit einer Woche finden in mindestens 24 von 32 kolumbianischen Departements wieder unbefristete Proteste statt. Die staatliche Beobachtungsstelle Defensoría del Pueblo zählte am 2. Juni 2016 31.000 Protestierende. Die Organisatoren und kolumbianische Medien sprechen von mindestens 70.000. Die Regierung hält die erneuten Proteste für "ungerecht" und verweist auf die zahlreichen Verhandlungstische. Präsident Santos betonte, er respektiere die Proteste, jedoch ohne Straßenblockaden. Das Lahmlegen des Verkehrs ist allerdings das zentrale Mittel der Demonstranten, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Im Rahmen der Straßenblockaden kommt es permanent zu Zusammenstößen, bei denen die Staatsorgane massive Gewalt anwenden.

Laut der indigenen Organisation ONIC attackieren Polizei und Militär die Demonstranten in der Region Cauca mit modifizierten Schusswaffen und Granaten. Ein Demonstrant wurde von einer mit Nägeln gefüllten Granate in der Brust getroffen und starb kurz darauf. Ein weiterer erlag am selben Tag zwei Kugeln. Einige Tage zuvor starb ein Demonstrant nach einem Zusammenstoß mit einem Militärfahrzeug. Von offizieller Seite wird ein Zusammenhang mit den Attacken der Staatsorgane und den Todesfällen geleugnet. Polizeidirektor Jorge Nieto gibt an, die Polizei verwende keine Schusswaffen.

Erste Annäherungen

In einer ersten Zusammenkunft mit Regierungsvertretern in Cali wurden zwei zentrale Punkte beschlossen: Garantien für ein Ende der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen gegen die Demonstranten sowie die Installation einer Menschenrechtskommission aus staatlichen Organen und der UN. Die staatliche Repression hält seitdem weiter an. Die Wortführer des Streiks betonen, dass es keinen offiziellen Verhandlungstisch geben werde, bis die Regierung nicht beide Punkte erfüllt.

Autor: Jonas Brander

 

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18.05.2016 - FARC hatte 12.000 Kinder in ihren Reihen
Geschrieben von: Blickpunkt Lateinamerika (Adveniat)   
Mittwoch, den 18. Mai 2016 um 00:00 Uhr

Die linksgerichtete Guerilla-Organisation FARC hat nach Angaben der kolumbianischen Staatsanwaltschaft in der Zeit von 1975 bis 2014 insgesamt 11.556 Kinder und Jugendliche rekrutiert. Ein Drittel davon seien Mädchen gewesen, berichtet die Tageszeitung "El Colombiano" (Onlineausgabe) unter Berufung auf eine Statistik der Behörden.

Am Wochenende hatte die FARC angekündigt, Kinder und Jugendliche in ihren Reihen freizulassen, damit diese in die Gesellschaft integriert werden könnten. Zuvor hatte die Guerilla bereits erklärt, auf die Rekrutierung von minderjährigen Kämpfern künftig zu verzichten.

Gegen den Willen

Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Gruppen hatten die Rekrutierungspraxis der FARC sowie anderer Guerillaorganisationen und paramilitärischer Gruppen in Kolumbien scharf kritisiert, da Kinder oft gegen ihren Willen und unter Androhung schwerer Strafen bis hin zum Tod an die Waffen gezwungen würden.

Der kolumbianische Kardinal Ruben Salazar Gomez, Erzbischof von Bogota und Vorsitzender des lateinamerikanischen Bischofsrates CELAM, sagte dem Friedensprozess seine Unterstütztung zu. Die Kirche werde alle Initiativen unterstützen, die es möglich machten, dass Menschen die Waffen niederlegten, ganz besonders wenn es sich um Kinder handele, sagte Salazar in Bogota.

Quelle: KNA

 

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